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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mobile & More GmbH Gropiusweg 3, 64289 Darmstadt, Deutschland

§ 01 Allgemeines
Alle Geschäfte mit uns werden zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

§ 02 Vertragsabschluss / Dauer und Kündigung
Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Firma mobile & more GmbH kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske von www.thumbshots.de eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der Enter-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Firma mobile & more GmbH schickt und mobile & more GmbH dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
Die Bestellung ist spätestens zugegangen, wenn der Mausklick des Bestellers oder die Betätigung der 'Enter-Taste durch den Besteller durch die Schnittstelle von mobile & more GmbH registriert wird. Die Bestellung ist auch telefonisch oder per Telefax möglich. Bei allen Bestellformen ist der Besteller einverstanden, dass eine gesonderte Auftragsbestätigung durch die Firma mobile & more GmbH nicht erfolgen muss.

02.1 Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Mobile & More GmbH oder mit der ersten Erfüllungs-Handlung zustande. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

02.2 Die Mobile & More GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

02.3 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Eine Kündigung müssen schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift des Vertragsnehmers. Die Kündigung per Email ist ausgeschlossen.

02.4 Die entrichteten einmaligen Gebühren werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

02.5 Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen. Die Mobile & More GmbH kann das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos auflösen, wenn der Vertragspartner gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder mit mehr als 2 Monatsraten in Rückstand gerät. Die Mobile & More GmbH ist berechtigt bei Zahlungsverzug die Leistung einzustellen und die Daten des Kunden im System zu löschen.

Die Mobile & More GmbH ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Produkten einzustellen oder den Account zu sperren wenn :

A) Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentliche Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.

B) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten wie Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Jeder Kunde verpflichtet sich stets über die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite http://www.thumbshots.de sowie auch auf Anfrage jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben werden, so gilt dies als Anerkennung.

Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "Spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es der Mobile & More GmbH untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

§ 03 Preise
Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind Brutto-Preise in EUR incl. Mehrwertsteuer. Händlerpreise sind Netto-Preise in EUR excl. 19% Mehrwertsteuer.

§ 04 Zahlung
Bei Erbringung der Leistungen auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt auszugleichen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Mahnung wird frühestens 7 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist verschickt, die Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 EUR pro Mahnung fallen zu Lasten des säumigen Kunden. Beanstandungen des Käufers bzw. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers.

§ 05 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an allen Produkten und Downloads das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor.

§ 06 Beanstandungen
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 06.1 Gewährleistungen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Wir garantieren nicht, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden nur, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäss Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.

§ 07 Verfahren bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10 % des Rechnungsbetrages vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Ist der effektiv entstandene Schaden nachweislich höher, sind wir berechtigt, einen höheren Betrag vom Käufer zu fordern. Bei einer Rücksendung muss sich die Ware in einwandfreiem Zustand befinden, original verpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein.

§ 08 Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 09 Erfüllung und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt München als Gerichtsstand als vereinbart.

§ 10 Urheberrecht
Alle im elektronischen und im schriftlichen Verkehr sowie im Internet verwandten Dokumente und Grafiken dürfen nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert und weiterverwendet werden. Alle Grafiken sind mit Wasserzeichen hinterlegt. Jeder Diebstahl wird zur Anzeige gebracht.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen jetzt oder später ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden.

§ 12. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von "Mobile & More GmbH". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



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